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| Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Flirtportals (www.amare.de) | |
(Diese AGB als PDF-Datei herunterladen) Die nachfolgenden Bestimmungen (AGB) regeln die Bedingungen, unter welchen die Nutzung der Leistungen unter der Homepage www.amare.de erfolgt, unabhängig davon, von wo aus der Nutzer die Internetseite abruft. Die Nutzung der auf www.amare.de angebotenen Leistungen steht ausschließlich Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Mit der Registrierung unter www.amare.de erklärt der Nutzer, dass er die AGB des Betreibers von www.amare.de (im Folgenden: Betreiber) gelesen hat und akzeptiert. Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, erlangen nur dann Gültigkeit, wenn der Betreiber diese schriftlich akzeptiert. |
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| § 1 Angebotene Leistungen Das Flirtportal verfügt unter anderem über eine Datenbank des Betreibers mit Profilen und Fotos von Nutzern und soll den Nutzern u. a. die Möglichkeit eröffnen, eigene Daten in die Datenbank einzustellen, Zugriff auf die Datenbank zu nehmen und gegebenenfalls andere Nutzer zu kontaktieren und kontaktiert zu werden. Eine Partnervermittlung ist nicht Vertragsgegenstand. Der Betreiber haftet daher nicht, falls kein Kontakt zustande kommt. |
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| (1) | Kostenlose Mitgliedschaft Nach erfolgter Anmeldung über das Flirtportal www.amare.de erhält der Nutzer Zugriff auf die Datenbank des Betreibers. Der Nutzer kann in dieser Datenbank Profile anderer Nutzer aber keine Fotos abrufen. Des Weiteren kann sich der Nutzer sein eigenes Profil erstellen und dieses mit einem Foto in die Datenbank des Betreibers einspeisen. Der Betreiber bietet hierfür einen kostenfreien Scan-Service an, über den vom Nutzer eingesandte Fotos eingescannt und dann dem jeweiligen Nutzer zugeordnet veröffentlicht werden. Die eingesandten Fotos werden nach dem Scannen und Hochladen nicht anderweitig verwendet und unverzüglich vernichtet. Eine Rücksendung an den Nutzer erfolgt nicht. Allen Nutzern steht ferner die Möglichkeit zur Verfügung, eine Nachricht per SMS direkt an einen anderen User zu schicken, soweit der andere Nutzer diese Option durch die Eingabe und die Bestätigung seiner Mobilfunknummer grundsätzlich zugelassen hat. Nur die Möglichkeit zur Versendung einfacher Nachrichten, nicht auch die Möglichkeit zur Versendung von Premium-Messages per SMS ist im Leistungsumfang der Premium-Nutzerschaft enthalten. Allen Nutzern entstehen durch das Versenden von Nachrichten und das Antworten auf diese Nachrichten per SMS zusätzliche Kosten (siehe unten § 3 Abs. 3). |
| (2) | Kostenpflichtige Mitgliedschaft mit erweitertem Leistungsumfang Über das Flirtportal können neben den unter § 1 (1) aufgeführten Leistungen diverse weitere kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen werden. Der kostenpflichtige Premium-Nutzer kann sich zur Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Leistungen für einen Zeitraum zwischen 14 Tagen (Schnupper-Abo) und einem Monaten registrieren lassen. Im Rahmen der kostenpflichtigen Mitgliedschaft hat der Premium-Nutzer vollen Zugriff auf die Datenbank inklusive der eingestellten Fotos. Zusätzlich sind erweiterte Suchfunktionen (Detailsuche/Matching) möglich. Der Premium Nutzer kann über verschiedene kostenpflichtige Kommunikationswege in mit anderen Nutzern in Kontakt getreten oder von anderen Nutzern hinterlassene Nachrichten abgehört werden. |
| (3) | Der Betreiber ist berechtigt, die von ihm angebotenen Leistungen durch dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. |
| § 2 Vertragsschluss, Beginn der Nutzung des Leistungsumfangs, Laufzeit |
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| (1) | Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem (volljährigen) Nutzer über die kostenlose Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung zustande. Der Nutzer verpflichtet sich, auf Verlangen des Betreibers diesem Kopien amtlicher Papiere zu übersenden, die eine Überprüfung seiner Personalien ermöglichen. |
| (2) | Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank als kostenpflichtiger Premium-Nutzer kommt mit der Vornahme der entsprechenden Registrierung durch den Nutzer zustande, wobei der Nutzer die Möglichkeit hat zwischen verschiedenen Laufzeiten zu wählen (vgl. § 3 Abs. 2). Eine Inanspruchnahme der zusätzlichen Leistungen gemäß § 1 (2) ist frühestens nach Zahlungseingang möglich. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber. Der Kontostatus kann jederzeit unter "Mein Konto" in der Flirtbox eingesehen werden. Bei den Schnupper-Abos erfolgt die Freischaltung sofort nach Rückbestätigung einer Betreiber-SMS. |
| (3) | Die Laufzeit der Verträge über die kostenpflichtige Nutzung verlängert sich automatisch um die Laufzeit zu der sie abgeschlossen wurden, wenn der Vertrag nicht fristgerecht gemäß § 4 Abs. 2 mindestens 1 Woche vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Spätestens zwei Wochen vor Vertragsablauf erfolgt eine Benachrichtigung über den bevorstehenden Vertragsablauf an die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers. Das SMS-Abo ist Laufzeitgebunden und wird nicht automatisch verlängert. |
| § 3 Preise und Zahlungsbedingungen. |
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| (1) | Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 1 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos. |
| (2) | Die Kosten für die Nutzung der darüber hinausgehenden Leistungen gemäß § 1 (2) für den sich der Nutzer als kostenpflichtiger Nutzer registrieren lässt:
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| (4) | Das Versenden von Nachrichten und das Antworten auf solche Nachrichten per SMS (nicht das Premium-Nutzern mögliche Versenden einfacher kostenloser Flirt-Messages über das interne Mail-System) kostet 0,99 € pro SMS aus Deutschland inkl. 0,12 € Vodafone-Routing Anteil/ zzgl. T-Mobile Transportleistung. (0,99 € pro SMS aus Deutschland inkl. 0,12 € Vodafone-Routing Anteil/ zzgl. T-Mobile Transportleistung) |
| (5) | Die Zahlung des jeweiligen Nutzungsentgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten
Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Zahlungsdaten erteilt der Nutzer dem Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Abbuchung von Zahlungspartnern (Firstgate AG) |
| § 4 Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen |
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| (1) | Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 1 Abs. 1 dieser AGB kann durch den Nutzer jederzeit beendet werden. |
| (2) | Die kostenpflichtige Mitgliedschaft muss von Seiten des Nutzers rechtzeitig gekündigt werden. Die Kündigung muss mindestens eine Woche vor dem Datum erfolgen, zu dem die kostenpflichtige Nutzerschaft endet. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Nach Beendigung oder Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft wandelt sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft gemäß § 1 (1). |
| (3) | Um den Vertrag gemäß Abs. 1 zu beenden oder gemäß Abs. 2 zu kündigen, ist ein Schreiben an den Betreiber oder eine E-Mail an die E-Mail-Adresse „kuendigung@amare.de“ zu richten oder im Menüpunkt "Mein Profil/Einstellungen" die Auswahl "Mitgliedschaft endgültig beenden" zu betätigen. Haben Sie Ihre Premium-Mitgliedschaft über Firstgate bestellt, müssen Sie Ihre Zahlung bei Firstgate separat kündigen: www.firstgate.de |
| (4) | Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis fristlos und außerordentlich kündigen, beispielsweise wenn der Nutzer gegen die in § 7 der AGB aufgeführten Verpflichtungen verstößt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht. |
| (5) | Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden. |
| § 5 Haftung des Betreibers |
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| (1) | Für Schäden, die mit den von dem Betreiber angebotenen Leistungen in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit der Nutzer eintreten, haftet der Betreiber, sofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers bzw. seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. |
| (2) | Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern stammen. Sie können dem Betreiber weder zugerechnet werden, noch macht der Betreiber sie sich mangels Kontrollmöglichkeit zu eigen. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern, soweit ihn nicht Verschulden gemäß § 6 (1) trifft. Der Betreiber ist bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Inhalten berechtigt, die eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen dritter Personen, die durch seine Anmeldung und Nutzung des Leistungsangebot entstehen könnten, insbesondere von solchen wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten freizustellen, sofern diese Ansprüche nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. |
| (3) | Der Betreiber haftet nicht für Störungen des Leistungsangebotes, die von ihm nicht zu verantworten sind, zum Beispiel im Falle höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internets. Des Weiteren haftet der Betreiber nicht für Störungen jedweder Ursache, wenn diese die Inanspruchnahme der Dienste nur unwesentlich beeinträchtigen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist dann anzunehmen, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer die kostenpflichtigen Leistungen nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. |
| (4) | In Falle einer Haftung wird die vom kostenpflichtigen Nutzer eingegangene Vertragsdauer um den Zeitraum verlängert, für den der Nutzer die Störungen berechtigterweise geltend gemacht hat. |
| § 6 Pflichten des Nutzers |
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| (1) | Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. |
| (2) | Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten dritter Personen, insbesondere E-Mail-Adressen, Bankverbindungen oder Kreditkartendaten als seine eigenen anzugeben. |
| (3) | Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und URLs. |
| (4) | Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
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| (5) | Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Flirtportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, folgende Handlungen zu unterlassen:
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| (6) | Die Nichtbeachtung der in § 7 genannten Pflichten kann abgesehen von einer sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 4 (4) der AGB auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. |
| (7) | Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke verfolgt oder das Flirtportal gewerblich oder geschäftlich nutzt, verpflichtet sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. |
| (8) | Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 7 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. |
| § 7 Urheberrechte, Nutzung in Medien |
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| (1) | Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Flirtportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein. Der Nutzer versichert insbesondere über sämtlich Nutzungsrechte an von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten und Fotografien zu verfügen. |
| (2) | Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von Ihm übermittelten Fotografien von der Betreiberin im Portal auch herausgestellt, also beispielsweise auf der ersten Seite der Homepage und auch in der Werbung für das Portal verwendet werden können. |
| (3) | Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht. |
| § 8 Datenschutz |
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| (1) | Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten |
| (2) | Im Rahmen der Vertragsbeziehung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzer enthalten. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Außerdem werden Daten über den Abruf der Internetseiten festgehalten. Der Nutzer erhält auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft. Nach Vertragsbeendigung werden die Daten gelöscht. |
| (3) | Der Nutzer willigt ein, dass alle gespeicherten Daten seines/ihres Profils, einschließlich Pseudonym, Interessen, Beschreibung, Foto, Alter, PLZ usw. an Email-Adressen anderer Mitglieder weitergeleitet werden, um den Interessenkreis für sein/ihr Profil zu vergrößern. |
| § 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
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| (1) | Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten. |
| (2) | Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.Die Änderungsmitteilung muss den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. |
| § 10 Schlussbestimmungen |
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| (1) | Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. |
| (2) | Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. |
| (3) | Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. |
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